antifaschistisches Infoportal Köln

Hier der Aufruf des Kölner Bündnis gegen “pro Köln” zum 13. Dezember.

Wann? Montag, 8. Dezember, 16:00 Uhr
Wo? Bahnhofsvorplatz, Köln

Am Samstagabend wurde in Athen ein 15jähriger Anarchist bei einer Auseinandersetzung mit der Staatsmacht von einem Polizisten erschossen. Seitdem gibt es in ganz Griechenland heftige Proteste, sodass der Innenminister schon seinen Rücktritt angeboten hat, der aber vom Regierungschef abgelehnt wurde. Mehrere Universitäten sind besetzt und auf den Straßen mehrerer Städte gibt es Demos und direkte Aktionen. Näheres ist über die Medien zu erfahren, auch bei de.indymedia.org.

Wir wollen von Köln aus die Proteste in Griechenland unterstützen und unsere Solidarität mit dem getöteten Genossen ausdrücken, der im Kampf gegen die tägliche staatliche Gewaltherrschaft starb.

Treffpunkt hier in Köln ist am Montag, 8.12., ab 16 Uhr die Kundgebung des „Bündnisses für eine Gesellschaft ohne Knäste“ auf dem Bahnhofsvorplatz (Hbf.), die wegen der hungerstreikenden Gefangenen in den griechischen und italienischen Knästen sowieso stattfindet. Die Demo geht dann !pünktlich! um 17.30 Uhr von dort los.

Bisher zur Demo aufrufende Gruppen:

* SSK-Salierring
* SSK-Ehrenfeld
* Bündnis für eine Gesellschaft ohne Knäste
* Autonomes Knastprojekt
* Antifa-AK

Am 3. November brach in den griechischen Gefängnissen ein Kampf aus, der schon seit langem schwelt. Es ist der Kampf der Gefangenen für faire Prozesse, eine annehmbare hygienische Versorgung und viele andere Dinge, die uns hier draußen als selbstverständlich erscheinen. Die etwa 12.000 Gefängnisinsass_innen leben in Griechenland – wie andere in vielen Ländern dieser Welt – in katastrophalen Haftbedingungen: Sie sind in Haftanstalten untergebracht, die für 7.500 Menschen konzipiert sind; medizinische Versorgung ist kaum vorhanden; fast ein Drittel der Gefangenen sitzt sogar nur in Untersuchungshaft, die in Griechenland bis zu 18 Monate dauern kann, usw. Die Gefangenen, isoliert von einer Gesellschaft, die den Ernst der Lage ausblendet, befinden sich in einer Notsituation, die jedes Warten zu einem Akt gegen ihr Leben macht. Seit dem 3. November befand sich ein Teil der Gefangenen in Griechenland im Hungerstreik, ein letztes Mittel, um ihre Forderungen gegenüber der Regierung durchzusetzen. Aufgrund vager Zusagen der griechischen Regierung wurde dieser Hungerstreik am 21. November vorerst ausgesetzt. Etwa 7.000 Gefangenen beteiligten sich aktiv oder unterstützend am Hungerstreik in Griechenland. Davon verweigerten etwa 5000 Menschen die Nahrungsaufnahme vollständig. Einige haben als radikalstes friedliches Kampfmittel ihren eigenen Mund zugenäht und die Flüssigkeitsaufnahme verweigert. Mit diesen drastischen Maßnahmen haben sie den Druck auf Regierung und Justiz erhöht, den 16 Punkte umfassenden Forderungskatalog der Gefangenen umzusetzen, der online nachzulesen ist.

Die Punkte befassen sich vor allem mit der direkten Verbesserung des Knastalltags, um einen halbwegs zu ertragenden Zustand in einer menschenunwürdigen Situation zu erreichen. Aber auch die Länge der teilweise drakonischen Strafen wird angeprangert. Wegen des entschlossenen Kampfes wird auch die bürgerliche Öffentlichkeit langsam auf die Zustände in den griechischen Knästen aufmerksam. Deshalb versucht die Regierung inzwischen, sich von der Kritik zu befreien und die Medien zu beruhigen, indem sie auf einen Teil der Forderungen einzugehen angekündigt hat. Andererseits versucht sie durch Bestrafung der angeblichen Rädelsführer des Widerstands, die Bewegung zu spalten. Die Disziplinarstrafen erstrecken sich von Isohaft bis hin zu andauernden Verlegungen in andere Gefängnisse. In Griechenland hat sich eine „Initiative für die Rechte der Gefangenen“ gegründet, die die Gefangenen praktisch und durch Einsetzen für ihre Forderungen unterstützt. Es wird täglich durch Soliaktionen wie Demos, Erklärungen und ein breites Feld direkter Aktionen eine größere Öffentlichkeit zu erreichen versucht.

Wir, das Bündnis für eine Gesellschaft ohne Knäste, setzen durch unsere Demo mit Besuch des griechischen Konsulats in Köln ein Zeichen grenzüberschreitender Solidarität. Es soll auch generell eine Debatte um die Verhältnisse, in denen Knäste als Gewaltinstrument des Staates genutzt werden, anstoßen. Deshalb werden wir auch dieses Jahr an Sylvester eine Demonstration an der JVA Köln-Ossendorf veranstalten. Außerdem werden wir wegen des beginnenden Hungerstreiks der Gefangenen in italienischen Gefängnissen ab dem 1. Dezember jeden Dezembermontag von 16 bis 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln demonstrieren. Inhaltlich wird es am 15. Dezember eine Veranstaltung des EA-Köln (www.ea-koeln.de) ab 19 Uhr in der LC 36 und eine Radiosendung von 21 bis 22 Uhr auf Radio Köln (107,1) zum Thema Knast geben.

Wir unterstützen den langen und unerbitterlichen Kampf der Gefangenen als einem Teil der unterdrückten Menschen des kapitalistischen Systems und seiner bürgerlichen Staaten. Wir fordern fürs erste die Erfüllung der Forderungen der in Griechenland Inhaftierten und darüber hinaus die Schließung aller Knäste, für die Freiheit aller Gefangenen überall!

Kommt zur Demonstration
am Donnerstag 27. November
15:00 auf dem Neptunplatz, Köln